Am gestrigen Tag fanden, vom Deutschen Bauerverband angekündigt, deutschlandweite Proteste der Bauern statt. Sie richteten sich gegen die geplanten Änderungen der Politik für Landwirte. Auch wenn die Bundesregierung nach der letzten Demonstration am 18.12.2023 in Berlin bereits einige der geplanten Änderungen wieder zurückgenommen hat, der Unmut in der Landwirtschaft bleibt weiterhin groß.

Proteste in ganz Deutschland

In vielen Städten wurden Autobahnauffahrten blockiert. Traktoren fuhren in Kolonnen durch die Städte. Am Brandenburger Tor in Berlin kamen ca. 566 Traktoren, LKW, Autos und Transporter zusammen. In München begaben sich, laut angaben der ansässigen Polizei, 5.500 Traktoren zu einer Kundgebung in die Innenstadt.

Aber nicht nur in den Großstädten fanden die Proteste statt. Bundesweit gingen Landwirte auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen der Ampelregierung zu demonstrieren.

Die Stimmen zum Bauernprotest:

Joachim Rukwied – Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV)

Rukwied machte auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon deutlich, dass er die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen nicht akzeptiere. Die Vorschläge der Ampelregierung müsse vollständig zurückgenommen werden. So seien die Bauern nicht zukunftsfähig, erläutert Rukwied weiter.

Olaf Scholz – Bundeskanzler

Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass die Ampel an den Kürzungsplänen weiter festhalten werde. Eine Kritik an den Subventionen gäbe es bereits seit vielen Jahren. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Landwirten bereits entgegengekommen sei, und Teile der Pläne zurückgenommen habe. Für die Protestierenden Bauern zeigte er Verständnis und sagte: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht."

Cem Özdemir – Bundesagrarminister

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Proteste der Bauern. „Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht“ sagte Özdemir am Montag in Berlin. Er wies aber auch noch einmal darauf hin, dass bereits auf die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirte verzichtet worden sei. Und auch die Agrardieselvergünstigungen in drei Schritten erfolgen. Für eine Prüfung von Alternativen, wie etwa Biodiesel, sprach sich Özdemir aus.

Robert Habeck – Bundeswirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister meldete sich unterdes in einem Video. Weitere Rücknahmen der Subventionskürzungen lehnt Habeck allerdings ab. Er fordert hingegen faire Arbeitsbedingungen für die Bauern. „Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren.", so der Bundewirtschaftsminister.

Protestwoche geht weiter

Rukwied zieht nach dem ersten Protesttag ein positives Fazit. Rund 100.000 Traktoren seien laut DBV-Präsident auf den Straßen unterwegs gewesen. Weitere Aktionen, wie Sternfahrten und Demonstrationen, seien für die Woche geplant. Die Aktion endet am 15.01.2024 mit einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Eine genaue Übersicht über die geplanten Aktionen findet man auf der Seite des Bauernverbands.